Produkt: Sticks 09-10/2019
Sticks 09-10/2019
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Kolumne

Drums and Business: Umsatzsteuer-Befreiung für Unterricht

Patrick Metzger(Bild: Christian Weber)

Willkommen zu einer weiteren Ausgabe meiner „Drums & Business“-Kolumne in STICKS. Selten habe ich so viele Rückmeldungen von Kollegen bekommen wie nach der letzten Ausgabe zum Thema der Umsatzsteuerbefreiung. Aus diesem Grund habe ich mich entschlossen, diesem brisanten Thema eine weitere Folge zu widmen.

Außerdem habe ich kurz nach Veröffentlichung der letzten Kolumne in STICKS-Ausgabe 07-08/2019 Ende Juni 2019 von einem befreundeten Schlagzeuglehrer eine interessante Information zum Thema erhalten. Auch hierzu mehr im Verlauf dieser Kolumne.

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Umsatzsteuerbefreiung für Unterricht UStG §4, Abs. 21

Von vielen Kollegen weiß ich, dass diese für ihren Privatunterricht mit eigenen Schülern oder eigener Musikschule im Ein-Mann-Betrieb, trotz ihrer Qualifikation, trotz sämtlicher Nachweise und Anträge, beim zuständigen Finanzamt keine Umsatzsteuerbefreiung für ihre Unterrichtstätigkeit bekommen. Somit sind sie mit 19% umsatzsteuerpflichtig. Dies wird leider zum finanziellen Nachteil des jeweiligen Lehrers, da er diesen Betrag von seinen Unterrichtseinnahmen abziehen muss und somit weniger verdient. Wieso das?

Würde er die 19% hinzurechnen, wie man es üblicherweise im freien Handel macht, zahlen die Schüler diese 19% mehr. Der Lehrer hat nichts davon, denn er muss diese ja wieder abführen. Jedoch wären somit seine Unterrichtspreise teurer und vielleicht wäre er dann in seiner Region/Stadt nicht mehr wettbewerbsfähig. Kurzum: Er wäre teurer als andere Kollegen und hätte wohl somit weniger Schüler, also auch weniger Einnahmen.

Mein persönliches Statement

Das Finanzamt hat hier immer das letzte Wort, und eine Umsatzsteuerbefreiung wird von manchen Ämtern einfach strikt abgelehnt. Ich persönlich kann dies nicht nachvollziehen, ist doch die Gesetzeslage durch den Paragraphen §4 UStG Abs. 21, ganz klar geregelt. Warum also bekommt ein freiberuflicher Musiklehrer, wenn er seine eigene Musikschule gründet, wenn er der einzige Lehrer ist, und wenn er sogar alle Voraussetzungen erfüllt, diese Befreiung nicht? Von einigen Kollegen weiß ich sogar, dass sie für ihre Tätigkeit an einer Musikschule, an der sie teilweise unterrichten, über die Schule eine Umsatzsteuerbefreiung haben, jedoch nicht für ihre eigenen Privatschüler oder ihre eigene Schule.

Mein persönliches Beispiel

Als ich 2008 mit dem Studium fertig war, meinen Schülerstamm ausgebaut habe und somit meine eigene Schlagzeugschule gegründet habe, hatte ich umgehend die Umsatzsteuerbefreiung (§4 UStG Abs. 21), bei der Stadt Mannheim beantragt und auch bekommen. Vor einigen Jahren erhielt ich allerdings einen Anruf des für mich zuständigen Finanzbeamten. Dieser hatte sich an mich erinnert, da er erneut einen jungen Studenten mit der gleichen Situation hat, und wollte von mir wissen, wie die Vorgehensweise damals bei mir war. Er hatte in seiner ganzen Laufbahn bis dato nur zwei freiberufliche Musiker mit einer solchen Umsatzsteuerbefreiung zu bearbeiten. Für mich persönlich ist dies ein Beispiel dafür, dass sich leider einige Finanzbeamte in unserer kleinen freiberuflichen, künstlerischen Musikerwelt nicht wirklich auskennen und somit gar nicht diese Möglichkeit kennen, obwohl sie im Steuerrecht steht.

An dieser Stelle wieder mein heißer Tipp an euch: Sucht euch einen Steuerberater, der sich auf unsere Branche spezialisiert hat, sich mit freiberuflichen Künstlern auskennt! Fragt zudem auch andere Kollegen nach ihren Erfahrungen und tauscht euch aus!

Checkt im Vorfeld eines Antrags auf Umsatzsteuerbefreiung genau, welche Kriterien ihr erfüllen müsst und welche Nachweise ihr braucht. Dies kann wirklich in jedem Bundesland und mitunter sogar von Amt zu Amt unterschiedlich gehandhabt werden. Ich selbst lerne gerne immer wieder dazu und gehe ständig auf Recherche, so auch beim nächsten Fall.

Urteil des EuGH

Wie schon in der Einleitung angesprochen wurde mir kurz nach Veröffentlichung der STICKS-Ausgabe, ein interessantes und wichtiges Urteil des EuGH (Europäischer Gerichtshof) zugesendet, welches laut meinen Recherchen im Mai 2019 ergangen ist. In diesem Urteil heißt es: „… das Erlernen eines Instruments ist spezialisierter Unterricht. Es handelt sich somit nicht um allgemeinbildenden Unterricht, und eine Steuerbefreiung kommt nicht in Betracht.“ Weiterhin wird der Hinweis gegeben, Mandanten, welche diesen speziellen Unterricht anbieten, sollen nunmehr einen Umsatzsteuer-Nachweis in ihren Rechnungen vornehmen, usw. Im Übrigen beruft sich dieses Urteil auf einen Beschluss des Finanzgerichts Berlin von März 2013!

Sofort habe ich weitere Kollegen kontaktiert und auch meinen Steuerberater um Kenntnisnahme gebeten. Selbst diesem war dieses aktuelle Urteil des EuGH noch nicht bekannt, und er musste sich dementsprechend informieren.

Nach aktuellen Informationen bleibt die Situation allerdings erst einmal entspannt. Es gibt aktuell keine Gesetzesänderung im Umsatzsteuergesetz, und man beruft sich aktuell auf das nationale Steuerrecht. Wer also eine Umsatzsteuerbefreiung für seinen Unterricht hat, kann also erst einmal abwarten und – da diese bis auf weiteres gültig bleibt – zunächst verfahren wie bisher. Allerdings sollte man (also ihr und eure Steuer- und Rechtsberater) diese Sache unbedingt im Auge behalten, um zu gegebener Zeit entsprechend reagieren zu können.

Wie ihr wisst, bin ich kein Steuerberater und bestimmt auch kein Finanzbeamter. Ich möchte euch hiermit lediglich aktuell informieren und euch raten, eure eigene Situation gemeinsam mit eurem Steuerberater zu überprüfen und ebenso zu recherchieren. Ich erlebe es immer wieder, dass Kollegen in diesen Themenbereichen regelrecht Geld verlieren und was Informationen angeht extremen Nachholbedarf haben, weil sie sich vielleicht nie richtig damit auseinander gesetzt haben.

Auch wenn es eher negative Nachrichten waren, so habe ich mich sehr über die vielen Rückmeldungen gefreut. Schickt mir gerne weiterhin eure Fragen oder eure Meinungen zu diesem Thema per E-Mail. Das war es von meiner Seite zu diesem heiklen, jedoch immer spannenden Thema. Bis zum nächsten Mal, alles Gute, beim Drumming und auch mit dem Business – euer Patrick.


Patrick MetzgerPatrick Metzger ist Live- und Studio-Drummer, Schlagzeuglehrer, Dozent, Buchautor und Networker für Percussion Creativ e. V. Seit 2013 ist er Tour-Drummer für Schlagersängerin Beatrice Egli. Seine stilistische Vielfalt stellt er außerdem mit vielen musikalischen Projekten und Bands unter Beweis. Patrick ist seit 2014 ständiger redaktioneller Mitarbeiter und Workshop-Autor für STICKS.

mail@drumsolo.de


(aus STICKS 09-10/2019)

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