Gesetzesentwurf bedroht die Existenz von Musikschulen – Tausende Arbeitsplätze in Gefahr

Musikunterricht bald nur noch für Besserverdienende?

Bundesverband der freien Musikschulen

Egal ob Klavier, Gesang oder Geige: Für tausende Musikschüler könnte das Musizieren künftig teurer werden. Denn die Regelungen für Bildungsleistungen sollen an die EU-Mehrwertsteu­er-Systemrichtlinie angepasst werden. Geregelt wird dies im „Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“, welches bereits ab 2020 in Kraft treten soll.

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Das Gesetz unterscheidet zwischen Ausbildung und Fortbildung. Fortbildung wird mit 19 Pro­zent besteuert; Ausbildung bleibt umsatzsteuerfrei. Der Haken daran ist, dass künftig nicht das zuständige Kultusministerium darüber entscheiden soll, ob eine Musikschule Bildungseinrich­tung ist oder nicht, sondern das zuständige Finanzamt. Doch wie soll ein Finanzbeamter die Qualität einer Bildungsleistung einschätzen? Die Änderung der Zuständigkeit würde zur Folge haben, dass Entscheidungen wegen fehlender Fachkompetenz willkürlich getroffen werden.

„Instrumental- und Vokalunterricht ist eine Ausbildung am Instrument und somit eine Bildungsleis­tung. Diese Ausbildungsleistung muss umsatzsteuerfrei bleiben“, sagt Mario Müller, Vorsitzender des Bundesverbandes der Freien Musikschulen. „Mit der Aktualisierung des Gesetzes besteht die Chance, den politischen Willen zu einer sozial gerechten Teilhabe an kultureller Bildung umzuset­zen. Hierbei ist Klarheit in der Gesetzgebung und Bürokratieabbau gefordert. Das neue Gesetz muss die Umsatzsteuerbefreiung von Musikunterricht deutlich verankern“, so Müller weiter.

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